Kommunalpolitik mit eigener Note

Einer der bekanntesten Stadtoberhäupter, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, war bereit dazu, den Schülerinnen und Schülern der Gottlieb-Daimler-Schule 1 Rede und Antwort zu stehen. Ob Ukrainekrieg, Klimakrise, Corona, steigende Heizkosten und Diskurse, die ins Leere zu laufen scheinen. Wir leben in einer Welt, die uns persönlich, aber auch den politischen Entscheidungsträgern viel abverlangt. Klotzen statt Kleckern wäre die Devise der Stunde. Während die Ampelkoalition derzeit für ihr mangelndes Engagement in der Kritik steht, lohnt sich ein Blick in das nähere Umfeld. Was kann eigentlich auf kommunaler Ebene bewegt werden? Welche Antworten und welchen Einfluss hat ein Oberbürgermeister auf die Krisen der Stunde?

Politik scheint für viele Jugendliche oft dröge, lebensfremd und weit weg. Natürlich werden sie im Unterricht damit konfrontiert und lernen auch, was man auf lokalpolitischer Ebene erreichen kann. Es fällt vielen allerdings schwer, sich das genau vorzustellen. Um das zu ermöglichen haben Daniela Reck und Schülerinnen und Schüler ihrer Gemeinschaftskunde-Klasse des Technischen Gymnasiums eine Idee gehabt: „Meine Klasse und ich haben über Kommunalpolitik diskutiert, da kam den Schülern, dass es doch spannend wäre, einmal einen Politiker wie Boris Palmer einzuladen und ihm Fragen zu seiner Arbeit zu stellen. Nach einer Anfrage hat er auch direkt zugesagt.“

Wer sich mit der Person Boris Palmer beschäftigt hat, dem ist bekannt, dass er ein streitbarer Oberbürgermeister ist. Er vertritt Positionen, die auch überregional immer wieder für Aufsehen gesorgt haben, weshalb auch seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruht. Somit wurde er als unabhängiger Kandidat erst vor Kurzem in Tübingen wiedergewählt. Ein Umstand, der ihn in Augen der Schülerinnen und Schüler interessant macht, woher auch der Wunsch der Schüler ruht, ihn einzuladen?

Recht eindrücklich stellte Boris Palmer dann in der vergangenen Woche seine Positionen vor etwa 150 Schülerinnen und Schülern vor. Moderiert von den Schülern Steven Blümer und Daniel Seitz hatten die Jugendlichen die Chance, Fragen an Palmer zu stellen: „Wenn es mir möglich ist, nehme ich solche Termine gerne wahr. Es ist wichtig, dass Demokratie gepflegt wird und Jugendliche, die Fragen haben, Antworten bekommen.“ Palmer nahm sich Zeit, die gestellten Fragen möglichst eindrücklich zu beantworten und verständlich zu machen, wie er zu seiner Haltung zu verschiedenen Themen gekommen ist. In diesem Kontext schilderte er, welche Probleme er im politischen Alltag sieht. „Manchmal sollte man lieber etwas ausprobieren“, rät er. „Oft hängen veraltete Richtlinien den aktuellen Gegebenheiten hinterher und es lohnt sich – solange es nicht strafbar ist – voranzugehen. Natürlich funktioniert so etwas vor allem auf kommunaler Ebene und weniger auf Bundesebene, was den Job des Oberbürgermeisters für mich so attraktiv macht.“

Wie in Tübingen die Ergebnisse seiner politischen Arbeit aussehen, zeigt sich am Ziel Tübingens, bis 2030 eine CO2-neutrale Stadt zu werden. Hierzu ist in Planung, die gesamte Kernstadt durch CO2-freie Fernwärme zu versorgen, sodass kein Anwohner mehr einen Heizkessel in seiner Wohnung braucht. Die benötigte Wärme soll in erster Linie durch Wärmepumpen generiert werden. Beispielsweise ist es kein Problem, dem Abwasser der Kläranlagen Wärme zu entziehen, da es vor der Einspeisung in den Neckar ohnehin eine zu hohe Temperatur hat. Der Strom hierzu soll durch den Ausbau der Solar- und Windenergie erfolgen. Was den Ausbau jedoch einschränkt, sind die Installationen von Windkraftanlagen. Deren Planungsverfahren dauern noch immer viele Jahre, die wir zur Einhaltung der Klimaschutzziele eigentlich nicht haben. Hinzu kommen Engpässe bei Fachkräften, welche die Installationen umsetzen sollen. Auch hier wäre es notwendig, effektiver gegen den Fachkräftemangel vorzugehen.

Anhand des exemplarischen Vorgehens der Stadt Tübingen erkennt man schnell ein Ziel, mit dem Oberbürgermeister Palmer schon vor 16 Jahren zu seiner ersten Wahl angetreten ist, den Klimaschutz. War es damals noch ein Thema, das den Bürgern eher schwer zu vermitteln war, ist es mittlerweile aus dem Alltag kaum wegzudenken. So lassen sich den Schülern der GDS1 Einflusssphären der Politik vermitteln, in denen ein Bürgermeister ganz direkt Verantwortung übernehmen kann. Ziele, die Landes- oder Bundespolitik beschäftigen, schlagen sich einfach veranschaulicht auf die Kommunalpolitik nieder.

Die Notwendigkeit, hier Ergebnisse zu erzielen, wird bei Boris Palmer deutlich. Und auch wenn die Politik und der Stil von Boris Palmer bei manchen aneckt, vermittelt er, warum es sich lohnt, Ziele zu formulieren und zu verfolgen.